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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Fördermöglichkeiten für private Investoren, kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunalprojekte im Jahresprogramm 2019

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat mit Bekanntmachung vom 25. Mai 2018 das Jahresprogramm 2019 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) im Staatsanzeiger
ausgeschrieben. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum ELR vom 9. Juli 2014, ergänzt am 19.April 2016, nach der das Bürgermeisteramt ab sofort und spätestens bis zum 10. September 2018 förderfähige Projektvorschläge von
Unternehmen und privaten Investoren entgegennimmt, um beim Land Baden-Württemberg termingerechte Förderanträge zu stellen. Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung einer Förderung kann aus der Beantragung der Maßnahmen
nicht abgeleitet werden (Wettbewerbsverfahren). Der Maßnahmenbeginn vor einer endgültigen Bewilligung der Zuwendung führt zum Förderausschluss.
1. Grundsätzliches
Strukturförderung heißt Lebensqualität erhalten und verbessern. Mit dem ELR hat das Land Baden-Württemberg über das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle
Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie
zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dabei sind die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und die interkommunale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz sind bei
kommunalen Projekten Pflicht und führen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang. Projektträger und Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.
2. Förderschwerpunkte 2019
Die Förderung von Investitionen mit bestimmten Fördersätzen und Förderhöchstgrenzen wird im Programmjahr 2019 auf folgende Schwerpunkte konzentriert:
„Innen- und Ortskernsanierung“
„Lokale Grundversorgung“
„Gemeinschaftseinrichtungen“
 
„Arbeiten“
Da die Gemeinde Mutlangen derzeit in das Landessanierungsprogramm aufgenommen ist, besteht eine Fördermöglichkeit lediglich für den Förderschwerpunkt „Arbeiten“, sofern die geplante Maßnahme
außerhalb des abgegrenzten Sanierungsgebietes „Ortsmitte Mutlangen III“ geplant ist. Bei diesem Förderschwerpunkt müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Im Förderschwerpunkt "Arbeiten“ sollen kleinere und mittlere
Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen unterstützt werden. Im Programmjahr 2019 sollen beim
Förderschwerpunkt "Arbeiten“ vorrangig Projekte unterstützt werden, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene 
Gewerbegebiet. Die frei werdende innerörtliche Fläche kann dann einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden.
3. Verfahren
Voraussetzung für die Aufnahme in das Jahresprogramm 2019 ist ein gemeindlicher Aufnahmeantrag mit Darlegungen zur strukturellen Ausgangslage, zu den Entwicklungszielen, zum Maßnahmenplan
mit Einzelprojekten sowie zum Umsetzungs- und Finanzierungskonzept. Aufnahmeanträge können von den Städten und Gemeinden gestellt werden, die ihre Entwicklungsvorstellungen darlegen und die Einzelprojekte in diese einordnen. Ein Aufnahmeantrag kann auf der Ebene von Teilorten, von Gemeinden oder von interkommunalen Zusammenschlüssen gestellt werden und enthält alle in seinen Bereich
fallende Einzelprojekte. Die einzelnen Projektbeschreibungen
sind Bestandteile des gemeindlichen Aufnahmeantrags.
Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Unterlagen zur Antragstellung vollständig vorliegen müssen, damit die Anträge bearbeitet werden können.
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:
• die Mehrwertsteuer;
• unentgeltliche Leistungen Dritter;
• Fahrzeuge mit Straßenverkehrszulassung im Förderschwerpunkt Arbeiten;
• bei natürlichen Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen die Grunderwerbskosten bzw. beim Erwerb von Gebäuden der Bodenwert;
• Investitionen, die über Mietkauf, Leasing oder vergleichbare Instrumente finanziert werden.
Die Förderung beträgt bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Förderung ist auf höchstens 200.000 € pro Projekt beschränkt. Zuwendungen unter 5.000 EUR werden nicht bewilligt.
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung und wird nach Abschluss und Prüfung des Vorhabens in Form eines Zuschusses der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) gewährt.
Die Förderdaten (Zuwendungsempfangende, Projektbezeichnung und Höhe der Zuwendung, ggf. EU-Anteil) werden veröffentlicht, soweit nach EU-Recht vorgesehen oder aufgrund der Einwilligung der Betroffenen zulässig. Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Förderung des Landes und ggf. auf die Kofinanzierung durch die Europäische Union und anderer Zuwendungsgebender hinzuweisen. Weitergehende
Bestimmungen der Zuwendungsgebenden bleiben unberührt.
4. Antragstellung
Die Aufnahme von Maßnahmen und Projekten in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum kann nach vorheriger Beratung beim Bürgermeisteramt bis zum 10. September 2018 beantragt
werden. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen und Antragsunterlagen.
5. Kontakt
Gemeinde Mutlangen, Hauptstraße 22, 73557 Mutlangen
Zuständiger Mitarbeiter: Herr Siedle, Tel. 07171 / 703-26,

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hauptstraße 22
73557 Mutlangen

Tel.: 07171/703-0
Fax : 07171/703-80
info@mutlangen.de

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Stephanie Eßwein, Bürgermeisterin