2013 ist das Jahr der Schöffenwahlen für die Amtszeit von 2014 bis 2018
Alle fünf Jahre stellen die Städte und Gemeinden für die Schöffen/innen in Strafsachen und die Jugendhilfeausschüsse für die Jugendschöffen/innen Vorschlagslisten auf, aus denen ein Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die Schöffen/innen für die Jugend- und die Erwachsenengerichte wählt. Die Gemeinde Mutlangen soll für die Amtszeit von 2014 bis 2018 sechs geeignete Bewerber für die Vorschlagslisten benennen. In dieser Vorschlagsliste sollen nach Möglichkeit alle Gruppen der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.
Haben Sie am Schöffenamt Interesse, so sollten Sie sich zunächst überlegen, ob Sie für das Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin in Strafsachen geeignet sind. Bedenken Sie, welche Anforderungen das Amt an Sie stellt und ob Sie die Verantwortung für das Urteil über andere Menschen übernehmen wollen. Schöffen/innen sind keine "Dabei-Sitzer/innen", die eine "demokratische Verzierung" am Richtertisch darstellen. Sie wirken an der Verhandlung in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme wie der/die Berufsrichter/in mit. Da jedes Urteil mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts gefasst werden muss, gilt:
Gegen die Stimmen beider Schöffen/innen kann in Deutschland kein/e Angeklagte/r verurteilt werden.
Bewerber/innen sollten sich daher ihrer Verantwortung gegenüber Angeklagten, Öffentlichkeit und Geschädigten in gleicher Weise bewusst sein.
Voraussetzungen:
Damit Personen auf die Vorschlagsliste aufgenommen werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Bewerben können sich Personen, welche
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
- zum 01.01.2014 das 25. Lebensjahr vollendet und noch nicht älter als 69 Jahre sind und
- in Mutlangen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
Von Bewerbungen ausgeschlossen sind Personen, die
- zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden oder gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat läuft, das zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann,
- sich in Insolvenz befinden oder eine eidesstattliche Vericherung über ihr Vermögen abgegeben haben,
- hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR waren und/oder
- einer Organisation angehören, welche die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bekämpft.
Um den Verhandlungen folgen zu können, sind gute Kenntnisse der deutschen Sprache zwingend erforderlich.
Weitere Informationen erhalten Sie beim Wahlamt der Gemeinde Mutlangen, Hauptstraße 22 oder telefonisch unter der Rufnummer 07171/703-0. Anfragen können Sie auch gerne per E-Mail an uns stellen. Jede/r interessierte Bürger/in kann sich selbst bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung bewerben.
Bitte beachten Sie, dass uns Ihre Bewerbung bis spätestens 13. Mai 2013 vorliegen muss.
Ihnen stehen hierzu folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
- Bewerbungsformular (21,1 KB)(PDF)
- persönlich beim Wahlamt der Gemeinde Mutlangen, Haupstraße 22
Weiteres Verfahren:
Die vom Gemeiderat beschlossene Vorschlagsliste wird dem Amtsgericht weitergeleitet. Dort tritt dann der Ausschuss zur Wahl der Schöffen zusammen und wählt aus der Vorschlagsliste, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, die erforderliche Anzahl an Schöffen.
Die gewählten Schöffen werden vom Gericht benachrichtigt. Wer bis spätestens 20. Dezember 2013 nicht vom Gericht benachrichtigt wurde, muss davon ausgehen, dass er/sie nicht vom Schöffenwahlausschuss berücksichtigt worden ist.
