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Protokoll der Einwohnerversammlung:

 „Mutlantis – wie geht es weiter?“am Dienstag 4. Dezember 2018

Bürgermeisterin Stephanie Eßwein begrüßt ca. 250 Einwohner/innen Mutlangens im MutlangerForum und erläutert anhand einer umfangreichen Präsentation, die dem Protokoll angehängt wird, die aktuelle Situation basierend auf den einzelnen Etappen der Entscheidungsfindung seit dem Jahr 2013.  Im Anschluss daran führt Frau Schneider für die Interessensgemeinschaft aus, warum das Mutlantis in seiner jetzigen Form erhalten werden muss. Die Gemeinde Mutlangen würde eine sehr wichtige Attraktion mit Alleinstellungsmerkmal verlieren. Der Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung sollte hierbei nicht die ausschlaggebende Rolle spielen. Im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft ist das Bad vor allem für Senioren sehr wichtig und unerlässlich. Sie räumt ein, dass ein jährliche Zuschussbedarf von 620.000 € für die Gemeinde nicht einfach ist, sieht aber auch das Ziel von 275.000 € schwer erreichbar. Sie wies auf die Fürsorgepflicht der Gemeinde hin und erwartet für die Zukunft höhere Zuschüsse im Bäderbereich. Herr Wagenblast, der sich als Interimsvorsitzender des in der Gründung befindlichen Fördervereins vorstellt, ergänzt die Worte von Frau Schneider und führt aus, dass er gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung die beste Lösung rund um das Mutlantis mit dem weitestgehenden Erhalt des Angebots wie derzeit finden möchte. Er bittet darum, die Entscheidung des Gemeinderats bis ins Frühjahr 2019 zu verschieben. Bis dahin könnte sich der Förderverein entwickeln und Lösungsansätze erarbeiten und die Entscheidung um den Bundeszuschuss wäre bis dahin gefallen. Zudem informiert er darüber, dass sich zahlreiche Landesverbände wie DLRG, WLSB und weitere zu einer Bäderallianz zusammengeschlossen haben, die zukünftig bei der Landes- und Bundespolitik um mehr Fördergelder für diesen Bereich kämpfen wollen. Alternativ bittet er das Gremium darum, den Beschluss in der Form abzuändern, dass bei signifikanten Änderung wie z.B. ein Zuschussbescheid für eine 90 %-ige Förderung oder ähnliche finanzielle Förderungen der Beschluss rückgängig gemacht werden kann, solange alle Becken noch im Betrieb sind.Zudem bittet er darum, eine erneute Studie zu beauftragen, um ein Vergleichsgutachten zu haben. Aus seiner Sicht gibt es noch einige Einsparpotentiale, die die Gemeindeverwaltung nicht berücksichtigt hat. Näher geht er hierauf jedoch nicht ein. Er stellt klar, dass für ihn die Wassertemperatur im Sportbecken nicht wichtig ist, aber der Erhalt der warmen Nichtschwimmerbecken für die Wassergewöhnung von Kleinkindern enorm wichtig ist. Das Mutlantis sei im ganzen Ostalbkreis das einzige Bad, welches dies ermöglicht und somit das wichtigste Alleinstellungsmerkmal.Zusätzlich schlägt er vor, den Saunabereich zu verpachten. Hierüber könnten zusätzlich Einnahmen generiert werden. Abschließend macht er jedoch klar deutlich, dass er nicht für den Status quo um jeden Preis einsteht. Er setzt sich für die Beibehaltung der Nichtschwimmerbecken ein und für einen bestmöglichen Weiterbetrieb für die Öffentlichkeit. Bürgermeisterin Eßwein dankt den Vorrednern für ihre Ausführungen und erläutert erneut, dass auch mit dem unwahrscheinlichen Fall einer 45%-igen Investitionsförderung durch den Bundeszuschuss eine Komplettsanierung nicht nur die finanziell leistbaren Ziele des laufenden Betriebs sondern auch die Pro-Kopf-Verschuldung im investiven Bereich für die Gemeinde nicht eingehalten werden können. Der Betrieb eines Freizeitbads ist in Abgrenzung zur Kinderbetreuung und sonstigen Pflichtaufgaben eine klassische Freiwilligkeitsleistung, die sich eine Kommune leisten kann, solange sie finanziell dazu in der Lage ist. Sollten die Pflichtaufgaben jedoch nicht mehr oder nur sehr schwer erfüllbar sein, müsse man alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Das Mutlantis ist für die Gemeinde der deutlich größte Bereich im freiwilligen Aufgabenspektrum und durch die Sanierungsbedürftigkeit nun umso mehr im Fokus.  Aus diesen vorgenannten Gründen und einer intensiven und umfangreichen Prüfung aller Szenarien empfiehlt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 11. Dezember, den kommunalbetriebenen öffentlichen Badebetrieb bis zum 01. November 2019 einzustellen und eine Rückführung auf ein Schulschwimmbad anzustreben, welches in den verbleibenden Teilen schrittweise saniert werden soll. Hierfür soll die Gemeinde gemeinsam mit einem Fachplanungsbüro einen Sanierungsfahrplan ausarbeiten, der sowohl für die Gemeindefinanzen leistbar als auch für die Nutzer (Schulen, Vereine und sonstige Kursbetreiber) vertretbar ist.  Zur aufgeworfenen Frage einer Verpachtung des Saunabereichs antwortet sie, dass auch das bereits von der Gemeindeverwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft wurde: Unter Zugrundelegung der aktuellen Öffnungszeiten (ca. 60 Stunden pro Woche und 45 Öffnungswochen im Jahr) und 6.000 Saunabesucher im Jahr kann ein Pächter mit jährlichen Einnahmen von ca. 60.000 € rechnen. Bei einem unterstellten Stundenlohn eines Mitarbeiters im Saunabetrieb, von nur 15 € würden die jährlichen Personalkosten einschließlich der Lohnnebenkosten ebenfalls rund 60.000 € betragen. Dazu kommen laufende Kosten für Pacht, Wasser/Abwasser, Strom Heizung, Reinigung, Unterhaltung Saunatechnik und Gebäude, Versicherung, Kasse usw. Dies zeigt dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Saunabereichs weder für Gemeinde noch für einen potenziellen Pächter nicht möglich ist. Bürgermeisterin Eßwein freut sich über die Unterstützung durch den Förderverein und verweist auf den Förderverein in Deggingen im oberen Filstal, der bereits seit über 10 Jahren erfolgreich einen öffentlichen Badebetrieb von September bis April anbietet und ganzjährig zahlreiche Kurse für Jung und Alt organisiert.  Der Einwohner Herr D. hält es für einen Schildbürgerstreich, das Mutlantis künftig nur noch den Schulen zugänglich zu machen und die steuerzahlenden Einwohner auszuschließen. Er erkenne bei der Gemeinde nicht den nötigen Willen, das Mutlantis zu erhalten. Er zweifelt die Kostenuntersuchung an und möchte wissen, wie viel Geld für die Berater und Gutachten ausgegeben wurden. Er fordert zumindest eine teilweise Öffnung für die Öffentlichkeit. Abschließend schlägt er dem Gemeinderat vor, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Bürgermeisterin Eßwein erläutert, dass mit der aktuell vorgeschlagenen Vorgehensweise das Mutlantis zumindest als Schul- und Kursschwimmbad erhalten werden kann. Beim Blick auf die Gemeindefinanzen und die anstehenden Aufgaben mit der Erweiterung der Kläranlage, der Sanierung der Schulgebäude sowie zahlreicher Straßen im Gemeindegebiet sollte das Bad eigentlich komplett geschlossen werden. Für die umfangreiche Prüfung der weiteren Szenarien wurden ca. 16.000 € ausgegeben. Die Einwohnerin Frau K. kritisiert, dass die Verschuldung bereits jetzt schon sehr hoch ist und hinterfragt die vergangenen Ausgaben in anderen freiwilligen Bereichen (z.B. die Neugestaltung des Lammplatzes sowie die Ansiedlung des Franziskus Gymnasium). Exemplarisch führt sie hier die Neugestaltung der Fassade des Oberstufengebäudes an. Für sie sind hier nur gestalterische Aspekte erkennbar. Bürgermeisterin Eßwein erläutert, dass es sich bei der neuen Fassade um eine energetische Verbesserung handelt, die wegen zusätzlicher Fördergelder für die Umbaumaßnahme möglich wurde. Sie verteidigt zudem, dass die Neugestaltung des Lammplatzes eine Investition für die Gesamtgemeinde ist, von der alle Einwohner langfristig profitieren und der zudem kaum laufende Kosten verursacht.  Die Einwohnerin Frau G. kritisiert, dass sich Frau Eßwein zu wenig für Senioren einsetzt und bittet darum, das Mutlantis in seiner jetzigen Form zu erhalten, damit auch die Senioren eine Möglichkeit haben, ihren Schwimmkreis und sonstige Kursangebote nutzen zu können. Zudem versteht sie nicht, warum die Gemeinde in den letzten 40 Jahren kein Polster angespart hat um jetzt wieder in die bestehende Infrastruktur investieren zu können. Bürgermeisterin Eßwein erklärt wiederum erneut, dass der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung beinhaltet, dass die Kursangebote für alle Generationen im Sportbecken weiterbestehen können. Sie führt aus, welche zahlreichen Veranstaltungen der Förderverein Senioren, dem sie selbst vorsteht, für die Senioren anbietet und weist den Vorwurf zurück, dass sie sich nicht für Senioren einsetzt.  Die kommunalen Aufgaben unterliegen ständigen politischen Veränderungen wie z.B. die Kleinkindbetreuung, die die Kommunen seit ca. 10 Jahren immens finanziell fordert. Zudem werden in der bisherig angewandten kameralen Buchführung keine Abschreibungen berücksichtigt. Dies wird sich ab 2020 mit dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen ändern. Mit diesem Instrument werden künftig auch Abschreibungen ergebniswirksam und der finanzielle Spielraum kann somit ausgerechnet werden. Hierher kommt auch die finanzielle Vorgabe, dass der künftige Abmangel für das Mutlantis nicht mehr als 275.000 € betragen darf. Der Einwohner Herr S. fragt, warum für die nun anstehende Kläranlagenerweiterung keine Zuschüsse generiert werden. Aufgrund dieser Maßnahme steigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 800 auf 1.100 €. Zusätzlich erkundigt er sich, ob es für eine schrittweise Sanierung des Sportbeckens auch Zuschüsse gibt. Abschließend möchte er wissen, welcher Zuschuss pro auswärtigem Schüler am Franziskus Gymnasium von der Gemeinde bezahlt wird. Bürgermeisterin Eßwein antwortet, dass die Gemeinde Mutlangen eine flächenmäßig kleine Gemeinde ist, was zur Folge hat, dass im Vergleich zu anderen Gemeinden mit Aussiedlerhöfen usw. das Leitungsnetz der Wasser- und Abwasserversorgung viel kleiner ist. Somit konnte die Gemeinde Mutlangen die Abwasserbeseitigung bisher recht kostengünstig erledigen: Da die Gebühren maximal die verursachten Kosten decken dürfen, wurde der Schwellenwert für eine Förderung im Kläranlagenbereich bisher bei Weitem nicht erreicht.Sie erläutert, dass der Bundeszuschuss nur bei einer Komplettsanierung als Freizeitbad greift. Es gibt jedoch für Schulschwimmbäder andere Fördermöglichkeiten, die selbstverständlich alle genutzt werden.Das Franziskus Gymnasium verursacht der Gemeinde laufende Kosten in Höhe von ca. 40.000 € pro Jahr. Eine genaue Bezuschussung pro auswärtigem Schüler auszurechnen ist hier weder möglich noch eine sinnvolle vergleichbare Größe. Die Einwohnerin Frau B. merkt an, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Mutlangen im Vergleich zu vielen Städten und Gemeinden noch sehr gering ist. Die Stadt Darmstadt ist mit 14.500 € Pro-Kopf-Verschuldung von den Bürgerinnen und Bürgern zur glücklichsten Kommune gewählt worden.Sie hält eine zeitweise Zwangsverwaltung durch das Landratsamt Ostalbkreis für nicht dramatisch und spricht sich für eine Komplettsanierung des bisherigen Mutlantis aus. Bürgermeisterin Eßwein entgegnet, dass man sich als kleine Gemeinde (unter 10.000 Einwohner) nicht mit Städten vergleichen kann, die auch als Gebietszentren eine andere Aufgabe haben. Zudem ist eine derart hohe Verschuldung für die kommenden Generationen nicht leistbar und Ausfluss eines unverantwortlichen Handelns der aktuellen Entscheidungsträger. Zudem widerspricht sie, dass eine Zwangsverwaltung und damit einhergehende Handlungsunfähigkeit sehr weitreichende Konsequenzen hätte, denn dann würden alle freiwilligen Aufgaben umgehend eingestellt.  Der Einwohner Herr L. bekräftigt dies und erläutert, dass bei einer Zwangsverwaltung das dann neu sanierte Mutlantis komplettgeschlossen werden würde. Er begrüßt die empfohlene Vorgehensweise, denn nur so könne wenigstens das Sportbecken erhalten werden, sodass das Schulschwimmen wie auch die Kursangebote weiterhin bestehen können. Die Einwohnerin Frau K. empfiehlt, den Saunabereich an einen privaten Investor zu verpachten, der diese Fläche gemeinsam mit den Becken als Eventlocation betreiben könnte. Bürgermeisterin Eßwein nimmt diese Anregung gerne auf und ergänzt, dass mögliche Nachnutzungen für diese Gebäudeteile noch nicht geprüft wurden, weil hierzu zunächst der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur schrittweisen Sanierung und Beendigung des kommunalbetriebenen öffentlichen Badebetriebs vorliegen muss. Sie ergänzt, dass sich diese und zahlreiche weitere Prüfungen an den dann getroffenen Beschluss anschließen und wirbt für die vorgeschlagene Vorgehensweise. Der Einwohner Herr P. kann die Eile nicht nachvollziehen und spekuliert über interne Absprachen mit der Stadt Schwäbisch Gmünd, die aktuell ebenfalls in der Diskussion um ein neues Freizeitbad sind. Bürgermeisterin Eßwein weist diese grundlose Behauptung entschieden zurück. Selbstverständlich steht die Gemeinde auch in Kontakt mit der Stadt Schwäbisch Gmünd, aber für den weiteren Fortgang der Angelegenheit in Schwäbisch Gmünd hat die kommunalpolitische Diskussion in Mutlangen keinerlei Auswirkungen. Die Einwohnerin Frau H. möchte sich auch im Förderverein engagieren, jedoch nur mit der Maßgabe, dass das Freizeitbad im jetzigen Umfang weiterbetrieben wird. Sie bemängelt das fehlende Interesse der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für den Weiterbetrieb in der bisherigen Form und der Arbeit des Fördervereins.Sie bittet darum, den Beschluss bis ins Frühjahr 2019 zu verschieben. Bürgermeisterin Eßwein entgegnet wiederholt, warum das Warten auf die Entscheidung rund um den Bundeszuschuss nicht zielführend ist, denn dieser Zuschuss würde die Investitionskosten zwar reduzieren, aber die Pro-Kopf-Verschuldung trotzdem in unverantwortbare Höhe treiben. Auch der jährliche Abmangel bliebe nach einer Sanierung deutlich über dem für die Gemeinde Leistbaren.Seit nunmehr zweieinhalb Jahren ist die Gemeindeverwaltung in allen Ämtern damit beschäftigt alle möglichen Szenarien zu prüfen; jetzt sei die Entscheidung reif, da sich keine außer der nun vorgeschlagenen Vorgehensweise als umsetzbar herausgestellt hat. Sie betont nochmals, dass der dann prognostizierte Abmangel von 360.000 € auch noch deutlich über den 275.000 € liegt, jedoch ist dies die einzige Möglichkeit, eine Komplettschließung des Mutlantis abzuwenden. Sie wird, gemeinsam mit dem Gemeinderat, zukünftig alles versuchen, um den Abmangel so weit wie möglich zu drücken, sodass das Finanzziel mittelfristig erreicht werden kann.  Der Einwohner Herr P. bezeichnet die heutige Versammlung als „Alibiveranstaltung“, weil man den Einwohnern suggeriert, sie könnten der Entscheidungsfindung noch teilhaben, der Beschluss aber eigentliche schon feststeht. Er wird sich nach dem Beschluss für ein Bürgerbegehren einsetzen. Abschließend kritisiert er, dass anscheinend bereits Personal gekündigt wurde. Bürgermeisterin Eßwein weist den letzten Vorwurf entschieden zurück. Die Einwohnerversammlung dient der Information aller Einwohnerinnen und Einwohner rund um den Entscheidungsprozess, der nun zweieinhalb Jahre andauert. Nach der letzten Bürgerinformationsveranstaltung im Oktober 2017 sollte nun der neue Erkenntnisstand transparent und vollumfänglich vorgestellt werden. Im Vergleich zu einer Gemeinderatssitzung besteht in einer Einwohnerversammlung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Nachdem die Gemeindeverwaltung im vergangenen halben Jahr gemeinsam mit der Interessensgemeinschaft alle bis dahin entstandenen Ideen und Vorschläge geprüft wurden, ist die Entscheidung nun reif damit in Mutlangen künftig überhaupt noch eine Wasserfläche angeboten werden kann.Der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat waren und sind eine Beteiligung und eine transparente Information der Bevölkerung in der gesamten Zeit sehr wichtig. Nun sind keine weiteren Ideen und Optimierungsmöglichkeiten mehr ersichtlich, weswegen dem Gemeinderat nun eine Beschlussempfehlung vorliegt. Der Einwohner Herr S. vermisst den Optimismus, den Frau Eßwein in anderen Angelegenheiten an den Tag legt und bittet erneut darum, den Beschluss ins Frühjahr 2019 zu verschieben. Der Einwohner Herr H. bekräftigt dies und vermisst die Ehrlichkeit in dem Prozess rund um den Fortbestand des Mutlantis.  Bürgermeisterin Eßwein verweist auf die transparente, nachvollziehbare und offene Kommunikation seitens der Gemeindeverwaltung rund um den Entscheidungsprozess. In zahlreichen öffentlichen Sitzungen wurde das Thema seit Mai 2016 diskutiert und letztendlich in zwei Bürgerinformationsveranstaltungen sowie dem extra erstellten 4-seitigen Informationsprospekt ausreichend kommuniziert.  Der Einwohner Herr K. erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise, wenn der Beschluss am 11. Dezember 2018 gefasst ist. Bürgermeisterin Eßwein erläutert, dass dann erneut Kontakt mit verschiedenen Fachplanungsbüros aufgenommen wird, inwieweit eine schrittweise Sanierung möglich ist. Zudem werden die künftigen Möglichkeiten und Ausgestaltungsformen eines ergänzenden öffentlichen Badebetriebs geprüft. Der Einwohner Herr H. hält die Kostenschätzungen des Fachplanungsbüros für unrealistisch und führt aus, dass sich das Honorar bei derartigen Gutachten immer an der Gesamtsumme der anstehenden Sanierung orientiert. Bezüglich des Kassensystems als vordringlich wichtige Sanierungsmaßnahme, merkt er an, dass ihm ein Angebot für die Erneuerung in Höhe von 37.000 € vorliegt. Er bietet seine Unterstützung beim Einbau des neuen Systems an. Zudem findet der Förderverein künftig sicherlich viele Sponsoren, ähnlich wie beim Bau des Himmelsstürmer Turms in Schwäbisch Gmünd, der weitestgehend über Privatspender realisiert werden konnte. Abschließend führt er aus, dass die vorgestellten Abmangelprognosen nicht korrekt seien, da die Betriebsleitung bereits im vergangenen Jahr 130.000 € eingespart hat, was sicherlich im nächsten Jahr nochmals möglich ist. Bürgermeisterin Eßwein bedankt sich für die Bereitschaft zur Unterstützung. Da es sich bei einem Bad im Gegensatz zu einmaligen Investitionen wie dem Himmelstürmerturm um einen dauerhaften Zuschussbetrieb mit immens hohen laufenden Kosten handelt, ist die Suche nach Sponsoren bislang erfolglos geblieben. Die Optimierung des aktuellen Betriebs ist eine hervorragende Leistung der Betriebsleitung, jedoch sind weitere maßgebliche Einsparpotentiale bei einer Beibehaltung des aktuellen Angebots nicht ersichtlich. Der Einwohner Herr M. hält die prognostizierten Investitionskosten von 4 Mio € für zu hoch. Er versteht, dass der aktuelle Abmangel nicht weiter leistbar ist, jedoch sieht er noch erhebliche Einsparpotentiale z.B. beim Personal. Die Einwohnerin Frau G. freut sich darüber, dass das Sportbecken erhalten werden soll, macht jedoch deutlich, dass die anderen Becken v.a. zur Wassergewöhnung für Kleinkinder sehr wichtig seien und man diese unbedingt erhalten müsse.Sie fragt, was die zukünftigen Arbeiten des Fördervereins sein könnten.  Bürgermeisterin Eßwein antwortet, dass v.a. im Personalbereich keine weiteren Einsparpotentiale möglich sind ohne die Öffnungszeiten weiter einzuschränken. Zudem ist es schwierig geeignete Fachkräfte zu gewinnen um die Badewassertechnik und -aufsicht gewährleisten zu können. Die Gemeinde wird auch künftig Fachpersonal beschäftigen, um das Sportbecken für das Schul- und Kursschwimmen technisch betreuen zu können. Die Aufgaben eines Fördervereins bestehen eher in der Organisation, Planung und Umsetzung von Kursangeboten oder einem öffentlichen Badebetrieb mit Hilfe von Kooperationen mit dem DLRG oder sonstigen geeigneten Aufsichtskräften. Die Einwohnerin Frau H. vermisst sowohl bei Frau Eßwein als auch bei den Mitgliedern des Gemeinderats den Willen und die positive Einstellung, das Mutlantis in seiner jetzigen Form zu erhalten. Die Einwohnerin Frau H. bekräftigt dies und zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Mitglieder des Gemeinderats sich in der heutigen Veranstaltung nicht zu Wort gemeldet haben. Ihrer Einschätzung nach wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger den Erhalt des Mutlantis in seiner jetzigen Form und das müssen die Mitglieder des Gemeinderats als gewählte Vertreter anerkennen. Gemeinderat Steinhilber verteidigt, dass die Einwohnerversammlung dazu dient, die Fragen und Anregungen der Einwohner zu beantworten. Die Mitglieder des Gemeinderats äußern sich in den Gemeinderatssitzungen. Bürgermeisterin Eßwein bedankt sich für die zahlreichen Wortmeldungen und wirbt um Verständnis dafür, dass sie und der Gemeinderat als gewählte Vertreter aller Bürger für das bestmögliche einstehen und immer alle Aufgaben der Gemeinde sehen und im Blick behalten müssen, damit Mutlangen auch zukünftig eine lebens- und liebenswerte Gemeinde ist, die eine außerordentlich gute Infrastruktur vorweisen kann.

Kontakt

Gemeindeverwaltung
Hauptstraße 22
73557 Mutlangen

Tel.: 07171/703-0
Fax : 07171/703-80
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"Als Bürgermeisterin von Mutlangen darf ich Sie alle recht herzlich in Mutlangen, einer liebens- und lebenswerten Gemeinde mit rund 6.700 Einwohnern im Ostalbkreis willkommen heißen."Weiterlesen

Stephanie Eßwein, Bürgermeisterin